Handelsgeschäft

Handelsgeschäfte sind zentraler Bestandteil des Handelsrechts und regeln die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kaufleuten. In Deutschland legt das HGB detaillierte Vorschriften fest, die auf Effizienz und Sicherheit im Handelsverkehr abzielen. Europaweit gibt es ähnliche Regelungen, die oft durch nationale Besonderheiten ergänzt werden. Der internationale Handel erfordert zudem die Beachtung von länderspezifischen Gepflogenheiten und gesetzlichen Vorgaben.

Das Handelsgeschäft – Definition, Rechte und Pflichten

Ein Handelsgeschäft ist ein Geschäft, das ein Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abschließt (§ 343 Abs. 1 HGB). Es bildet den Kern des Handelsrechts und umfasst alle Rechtsgeschäfte, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

1. Definition und Arten von Handelsgeschäften

1.1 Allgemeines Handelsgeschäft (§ 343 HGB)

• Definition:
  Ein Handelsgeschäft ist jedes Rechtsgeschäft eines Kaufmanns, das zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.
• Beispiele:
• Abschluss eines Kaufvertrags über Waren.
• Abschluss eines Kreditvertrags zur Finanzierung des Betriebs.
• Anmietung von Geschäftsräumen.

1.2 Sonderformen von Handelsgeschäften

Beiderseitiges Handelsgeschäft (§ 345 HGB)

• Liegt vor, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind.
• Besonderheiten: Anwendung spezifischer Handelsrechtsnormen (z. B. verkürzte Mängelrügepflicht, Schweigen auf Bestätigungsschreiben).

Einseitiges Handelsgeschäft

• Liegt vor, wenn nur eine Partei Kaufmann ist.
• Handelsrechtliche Vorschriften gelten in der Regel nur für den Kaufmann.

2. Rechte und Pflichten bei Handelsgeschäften

2.1 Allgemeine Rechte und Pflichten

Treuepflichten

• Kaufleute sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
• Beispiel: Korrekte Angaben zur Qualität der gelieferten Ware.

Beschleunigungspflicht

• Geschäfte im Handelsrecht erfordern in der Regel eine schnelle Abwicklung.

Sorgfaltspflichten (§ 347 HGB)

• Kaufleute müssen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns walten lassen.

2.2 Rechte und Pflichten aus spezifischen Vorschriften

Mängelrüge (§ 377 HGB)

• Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Erhalt prüfen und etwaige Mängel rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
• Beispiel: Ein Händler kauft 100 Laptops. Nach Lieferung prüft er die Geräte und stellt Defekte fest. Er muss diese unverzüglich rügen.

Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (§ 362 HGB)

• Schweigen eines Kaufmanns auf ein Bestätigungsschreiben gilt als Zustimmung.
• Beispiel: Ein Händler erhält ein schriftliches Angebot und reagiert nicht. Das Angebot gilt als angenommen.

Provisionsanspruch des Handelsvertreters (§ 87 HGB)

• Handelsvertreter haben Anspruch auf Provision für vermittelte Geschäfte.

Haftung für Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB i.V.m. § 349 HGB)

• Kaufleute haften für Handlungen ihrer Angestellten oder Beauftragten.

3. Handelsgeschäfte im HGB

Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält detaillierte Regelungen zu verschiedenen Arten von Handelsgeschäften:

3.1 Handelsverträge

Handelskauf (§§ 373–381 HGB)

• Regelungen über Lieferverzug, Annahmeverzug und Gefahrübergang.
• Besondere Vorschriften:
• Verkürzte Rügepflicht (§ 377 HGB).
• Selbsthilfeverkauf bei Annahmeverzug (§ 373 HGB).

Kommissionsgeschäft (§§ 383–406 HGB)

• Ein Kommissionär kauft oder verkauft Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines anderen (Kommittent).

Frachtgeschäft (§§ 407–450 HGB)

• Regelungen über den Transport von Gütern durch einen Frachtführer.

Speditionsgeschäft (§§ 453–466 HGB)

• Ein Spediteur organisiert den Transport von Waren im Auftrag des Versenders.

Lagergeschäft (§§ 467–475 HGB)

• Regelungen für die Einlagerung von Gütern und die Haftung des Lagerhalters.

3.2 Handelsvertreter und Handelsmakler

Handelsvertreter (§§ 84–92c HGB)

• Verträge zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften im Namen eines Unternehmers.

Handelsmakler (§§ 93–104 HGB)

• Vermittlung von Verträgen zwischen Dritten, insbesondere bei Immobilien und Versicherungen.

3.3 Wechsel und Scheck

• Sondervorschriften für den Zahlungsverkehr mit Wechseln und Schecks (§§ 363 ff. HGB).

4. Handelsgeschäfte im europäischen Ausland

In europäischen Ländern sind Handelsgeschäfte ähnlich geregelt, wobei nationale Besonderheiten bestehen.

4.1 Frankreich

• Regelung:
• Code de commerce (Handelsgesetzbuch) regelt Handelsgeschäfte.
• Besonderheiten:
• Strenge Vorschriften zur Buchführungspflicht.
• Handelsvertreter haben besondere Rechte auf Entschädigung bei Vertragsbeendigung.

4.2 Italien

• Regelung:
• Codice civile (Zivilgesetzbuch) enthält Bestimmungen zu Handelsgeschäften.
• Besonderheiten:
• Handelsgeschäfte müssen in den Registern der Handelskammer dokumentiert werden.
• Verkäufer haften für versteckte Mängel, auch ohne ausdrückliche Rüge.

4.3 Spanien

• Regelung:
• Código de Comercio (Handelsgesetzbuch).
• Besonderheiten:
• Handelsvertreter genießen weitreichende Schutzrechte.
• Kaufleute haften persönlich, sofern keine Kapitalgesellschaft besteht.

4.4 Vereinigtes Königreich

• Regelung:
• Common Law und spezifische Gesetze wie Sale of Goods Act 1979.
• Besonderheiten:
• Keine gesetzliche Mängelrügepflicht wie im HGB.
• Handelsgebräuche (Trade Customs) spielen eine wichtige Rolle.

5. Rechte und Pflichten aus Handelsgeschäften im europäischen Ausland

Land	Rechte	Pflichten
Deutschland	Verkürzte Mängelrüge (§ 377 HGB), Schweigen als Zustimmung (§ 362 HGB).	Pflicht zur ordentlichen Buchführung (§ 238 HGB).
Frankreich	Handelsvertreter haben Recht auf Ausgleich bei Kündigung.	Dokumentationspflicht für alle Handelsgeschäfte.
Italien	Käuferrechte bei versteckten Mängeln.	Verpflichtung zur Eintragung von Geschäften in Handelsregister.
Spanien	Schutzrechte für Handelsvertreter.	Haftung des Unternehmers für seine Mitarbeiter.
UK	Schutz durch Trade Customs und Common Law.	Vertragliche Dokumentation wird stark gewichtet.