Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung (GewO) ist das zentrale Gesetz für die gewerbliche Tätigkeit in Deutschland. Sie regelt die Voraussetzungen und Einschränkungen der Ausübung eines Gewerbes. Im Folgenden werden die wichtigsten Paragrafen der Gewerbeordnung, deren Regelungsinhalt sowie Beispiele und praktische Möglichkeiten beschrieben.

§ 1 - Grundsatz der Gewerbefreiheit

Regelungsinhalt:

• Jeder hat das Recht, ein Gewerbe zu betreiben, sofern nicht gesetzliche Einschränkungen bestehen.
• Gewerbefreiheit ist ein Grundsatz der Wirtschaftsordnung in Deutschland.

Beispiel:

• Eine Person möchte einen Einzelhandel eröffnen. Solange sie die allgemeinen rechtlichen Anforderungen (z. B. Anmeldung) erfüllt, ist dies ohne gesonderte Erlaubnis möglich.

Möglichkeiten:

• Einstieg in verschiedene Branchen ohne spezifische Beschränkungen (außer für erlaubnispflichtige Gewerbe wie Gaststätten).

§ 14 - Gewerbeanzeige

Regelungsinhalt:

• Gewerbetreibende müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Behörde (Gewerbeamt) anmelden, ändern oder abmelden.
• Die Anzeigepflicht gilt für alle selbstständigen Tätigkeiten, die gewerblich ausgeübt werden.

Beispiel:

• Eine Fotografin meldet ihre freiberufliche Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an.

Möglichkeiten:

• Nach erfolgreicher Anmeldung können sofort Geschäftstätigkeiten aufgenommen werden.
• Die Behörde informiert andere Stellen wie das Finanzamt oder die Industrie- und Handelskammer.

§ 15 - Erlaubnisfreie Gewerbe

Regelungsinhalt:

• Gewerbe, die keiner besonderen Erlaubnis bedürfen, können sofort nach der Anmeldung betrieben werden.

Beispiel:

• Ein Online-Shop für Kleidung benötigt keine gesonderte Erlaubnis.

Möglichkeiten:

• Vereinfachter Einstieg in die Selbstständigkeit für allgemeine Gewerbe.

§ 29 - Reisegewerbe

Regelungsinhalt:

• Regelungen für Gewerbetreibende, die ihre Leistungen außerhalb eines festen Geschäftssitzes oder ohne Bestellung anbieten.
• Für das Reisegewerbe ist in der Regel eine Reisegewerbekarte erforderlich.

Beispiel:

• Ein Verkäufer bietet auf einem Markt Schmuck an und benötigt dafür eine Reisegewerbekarte.

Möglichkeiten:

• Flexibles Arbeiten ohne festen Standort, z. B. als Marktverkäufer oder mobiler Dienstleister.

§ 34 - Erlaubnispflichtige Gewerbe

Regelungsinhalt:

• Bestimmte Gewerbe benötigen eine behördliche Erlaubnis, z. B. aus Gründen der Zuverlässigkeit oder der Sicherheit.
• Beispiele: Makler, Bewachungsgewerbe, Spielhallenbetreiber.

Beispiel:

• Ein Immobilienmakler beantragt eine Maklererlaubnis gemäß § 34c GewO.

Möglichkeiten:

• Gewerbe mit höheren Eintrittshürden können oft lukrativ sein, da weniger Wettbewerb herrscht.

§ 38 - Überwachungspflicht

Regelungsinhalt:

• Die Behörden überwachen, ob Gewerbetreibende die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
• Besondere Ãœberwachung gilt für erlaubnispflichtige Gewerbe.

Beispiel:

• Eine Spielhalle wird von der Behörde auf die Einhaltung der Jugendschutzgesetze geprüft.

Möglichkeiten:

• Regelmäßige Kontrollen erhöhen die Transparenz und das Vertrauen von Kunden.

§ 55 - Gaststättengewerbe

Regelungsinhalt:

• Der Betrieb einer Gaststätte, in der Alkohol ausgeschenkt wird, bedarf einer besonderen Erlaubnis.

Beispiel:

• Ein Café, das alkoholische Getränke anbietet, muss eine Gaststättenerlaubnis einholen.

Möglichkeiten:

• Die Erlaubnis ermöglicht den Betrieb von Restaurants, Bars und Kneipen mit Alkoholausschank.

§ 60 - Gewerbeuntersagung

Regelungsinhalt:

• Die Behörde kann ein Gewerbe untersagen, wenn der Betreiber unzuverlässig ist (z. B. wegen Steuerschulden).

Beispiel:

• Ein Unternehmer mit wiederholten Gesetzesverstößen (z. B. Steuerhinterziehung) verliert die Gewerbeerlaubnis.

Möglichkeiten:

• Durch Einhaltung aller Vorschriften kann die Untersagung vermieden werden.

§ 146 - Bußgeldvorschriften

Regelungsinhalt:

• Verstöße gegen die GewO können mit Bußgeldern geahndet werden.

Beispiel:

• Wer ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, kann mit einem Bußgeld belegt werden.

Möglichkeiten:

• Kenntnis der Vorschriften hilft, Strafen zu vermeiden und den Geschäftsbetrieb legal zu führen.