FranchisevertragEin Franchisevertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen einem Franchisegeber, der ein etabliertes Geschäftskonzept bereitstellt, und einem Franchisenehmer, der dieses Konzept eigenständig betreibt. Der Vertrag enthält Regelungen zu Gebühren, Gebietsrechten, Pflichten und Geheimhaltung, mit besonderem Fokus auf die Wahrung der Systemstandards. Für internationale Verträge können Anpassungen wie Schiedsklauseln, Währungsregelungen und sprachliche Vereinbarungen hinzugefügt werden, um kulturelle und rechtliche Unterschiede zu berücksichtigen. Franchisevertrag nach HGB (nicht gesondert geregelt)Zwischen:
Franchisegeber (Lizenzgeber):
[Name des Franchisegebers]
[Adresse]
[Handelsregister: Registernummer, Registergericht] und
Franchisenehmer (Lizenznehmer):
[Name des Franchisenehmers]
[Adresse]
[Handelsregister: Registernummer, Registergericht] wird folgender Franchisevertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand(1) Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer das Recht ein, das [Marke/Unternehmen/Produkt] in dem Gebiet [genaue Gebietsdefinition] unter Verwendung des Franchise-Systems des Franchisegebers zu betreiben. (2) Der Franchisenehmer darf den Geschäftsbetrieb ausschließlich unter Verwendung der Marke, des Logos, der Geschäftsprozesse und der Standards des Franchisegebers führen. (3) Der Vertrag umfasst folgende Leistungen des Franchisegebers: - Bereitstellung des Know-hows,
- Zugang zu geschützten Marken und Designs,
- Marketingunterstützung und Schulungen.
§ 2 Rechte und Pflichten des Franchisegebers(1) Der Franchisegeber verpflichtet sich: - Dem Franchisenehmer die erforderlichen Materialien, Schulungen und Informationen für die Nutzung des Franchise-Systems bereitzustellen.
- Die Marke und das Franchise-System zu fördern und weiterzuentwickeln.
- Dem Franchisenehmer kontinuierliche Unterstützung im operativen Geschäft zu bieten (z. B. durch Marketingkampagnen, technische Unterstützung).
(2) Der Franchisegeber bleibt Inhaber aller Rechte an Marken, Logos und Geschäftsmethoden.
§ 3 Rechte und Pflichten des Franchisenehmers(1) Der Franchisenehmer verpflichtet sich: - Den Geschäftsbetrieb in Übereinstimmung mit den Standards und Vorgaben des Franchisegebers zu führen.
- Regelmäßig Berichte über den Geschäftsbetrieb, Umsätze und andere relevante Daten an den Franchisegeber zu übermitteln.
- Die vereinbarten Gebühren pünktlich zu zahlen.
(2) Der Franchisenehmer darf keine Änderungen am Franchise-System ohne Zustimmung des Franchisegebers vornehmen. (3) Der Franchisenehmer ist verpflichtet, die Geheimhaltungspflichten einzuhalten und alle geschäftlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
§ 4 Gebietsregelung und Exklusivität(1) Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer ein Exklusivrecht für das Gebiet [Definition des Gebiets] ein. (2) Der Franchisegeber behält sich das Recht vor, in benachbarten Gebieten oder im Online-Bereich tätig zu sein, sofern diese Aktivitäten nicht direkt in das Gebiet des Franchisenehmers eingreifen.
§ 5 Gebühren und Zahlungsmodalitäten(1) Der Franchisenehmer zahlt: - Eine einmalige Eintrittsgebühr in Höhe von [Betrag] EUR.
- Monatliche Franchisegebühren in Höhe von [z. B. 5 % des Nettoumsatzes].
- Einen Beitrag zu den zentralen Marketingkosten in Höhe von [Betrag] oder [Prozentsatz].
(2) Zahlungen sind jeweils bis zum [Tag] eines Monats fällig. (3) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB an.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von [z. B. 5 Jahren] geschlossen und verlängert sich automatisch um [z. B. 1 Jahr], wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von [z. B. 6 Monaten] vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). (3) Nach Beendigung des Vertrags ist der Franchisenehmer verpflichtet: - Die Nutzung der Marke und des Franchise-Systems unverzüglich einzustellen.
- Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
§ 7 Wettbewerbsverbot(1) Während der Vertragslaufzeit darf der Franchisenehmer keine konkurrierenden Geschäftstätigkeiten ausüben. (2) Optionale Klausel: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von [max. 2 Jahren] wird vereinbart. (3) Für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erhält der Franchisenehmer eine angemessene Entschädigung (§ 90a HGB).
§ 8 Haftung(1) Der Franchisegeber haftet für die Bereitstellung eines funktionierenden Franchise-Systems, jedoch nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Franchisenehmers. (2) Der Franchisenehmer haftet für die ordnungsgemäße Führung des Betriebs und die Einhaltung der Vorgaben.
§ 9 VertragsstrafeBei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere das Wettbewerbsverbot oder die Geheimhaltung, zahlt der Franchisenehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] EUR.
§ 10 Geheimhaltung(1) Der Franchisenehmer verpflichtet sich, alle geschäftlichen Informationen, die ihm im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellt werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende für einen Zeitraum von [z. B. 2 Jahren].
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht(1) Gerichtsstand ist der Sitz des Franchisegebers. (2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere den Vorschriften des HGB. (3) Optionale internationale Regelung: Für grenzüberschreitende Verträge können die UNIDROIT-Prinzipien oder das CISG ergänzend vereinbart werden.
Optionale KlauselnSchiedsklausel:
"Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch ein Schiedsgericht nach den Regeln der ICC entschieden." Force-Majeure-Klausel:
"Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, Regierungsmaßnahmen)." Mindestumsatzklausel: - "Der Franchisenehmer verpflichtet sich, einen jährlichen Mindestumsatz von [Betrag] EUR zu erreichen. Bei Nichterreichen behält sich der Franchisegeber das Recht vor, den Vertrag vorzeitig zu kündigen."
Ergänzungen für internationale FranchiseverträgeRechtswahl: - Bei internationalen Verträgen sollte das anwendbare Recht eindeutig vereinbart werden (z. B. UNIDROIT-Prinzipien oder nationale Rechte der Vertragsparteien).
Währungsregelungen: - Festlegung der Zahlungswährung und Absicherung gegen Wechselkursrisiken.
Schiedsklausel: - Internationale Streitigkeiten können durch Schiedsgerichte (z. B. ICC) effizienter und neutraler gelöst werden.
Steuerliche Regelungen: - Regelungen zur Steuerpflicht in den jeweiligen Ländern des Franchisegebers und -nehmers.
Sprachklausel: - Festlegung der Vertragssprache und Übersetzungsregeln.
AlternativenAspekt | Franchisevertrag | Handelsvertretervertrag | Vertragshändlervertrag |
|---|
Unabhängigkeit | Der Franchisenehmer bleibt unabhängig, folgt jedoch dem Franchise-System | Handelsvertreter handelt im Namen des Unternehmens | Vertragshändler agiert vollständig auf eigene Rechnung | Markennutzung | Franchisenehmer darf die Marke nutzen | Handelsvertreter nutzt keine eigene Marke | Vertragshändler nutzt eigene Markenidentität | Gebühren | Einmalige und laufende Franchisegebühren | Provision auf vermittelte Geschäfte | Kauf von Produkten zu Wiederverkaufszwecken | Pflichten | Strikte Einhaltung von Standards | Weniger detaillierte Vorgaben | Eigene Geschäftsführung mit wenig Bindung |
| 
