Vertriebsrecht und Vertriebsverträge

Das Vertriebsrecht innerhalb Deutschlands oder der EU spielt beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen eine gewichtige Rolle. Zu vertriebsrechtlichen Fragestellungen gehören auch das Exportgeschäft als auch der Import von Waren - gerade aus Drittstaaten wie China, Indien, der Türkei, Indonesien aber auch den USA. Dabei kommt der vertraglichen Ausgestaltung der Vertriebsverträge in einer rechtlich zulässigen Art und Weise große Bedeutung zu. Denn viele Vertriebsverträge stehen Jahre später aus den unterschiedlichsten Gründen (häufig: einseitige Beendigung des Vertreibsvertrages) vor einer gerichtlichen Überprüfung.

Folgende Rechtsdienstleistungen im Vertriebsrecht bieten wir unseren Mandanten:

• Planung, Entwurf, Prüfung und Optimierung von Vertriebsverträgen und -systemen;
• Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
• Einkaufs- und Lieferbedingungen
• Import- und Exportlieferverträgen
• Rahmenverträgen
• Dienstleistungsverträge
• Besondere Vertriebssysteme (geschlossene Vertriebssysteme, MLM-Vertrieb, etc)
   
• Prüfung aller vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüche (z.B. Unterlassungsansprüche, Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche gem.  § 89b HGB, Auskunftsansprüche,Buchauszugsansprüche, Ansprüche aus Kartellrecht, Schadensersatzansprüche);
   
• Durchsetzung der Rechte bei Vertragsbruch oder Rechtsbruch des Partners:
• Prozessführung im In- und Ausland,
• Vertretung in internationalen Schiedsverfahren,
• Vollstreckung im In- und Ausland.
   
• Begleitung in allen Phasen der Vertragsverhandlung
   
• Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche
   
• taktische Beratung und Vertretung.

Das Vertriebsrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, das sowohl nationale als auch internationale Vorschriften umfasst. In Europa sorgt die Harmonisierung durch EU-Richtlinien und Verordnungen für einheitliche Standards, während international unterschiedliche Regelungen, insbesondere in den USA oder China, beachtet werden müssen. Alternativen wie Niederlassungen oder Lizenzverträge bieten flexible Möglichkeiten zur rechtlichen Gestaltung. Die Wahl der Vertriebsform sollte an den Markt und die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Vertriebsrecht: Rechte, Pflichten, nationale und internationale Regelungen

Das Vertriebsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Herstellern, Händlern, Vertriebspartnern und Kunden. Es umfasst eine Vielzahl von Vertriebsformen, die rechtlich unterschiedlich ausgestaltet sind. Nachfolgend wird ein Überblick über die zentralen Aspekte des Vertriebsrechts gegeben.

1. Grundlegende Aspekte des Vertriebsrechts

1.1 Definition und Bedeutung

• Das Vertriebsrecht bezieht sich auf die Organisation des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen.
• Es umfasst alle rechtlichen Rahmenbedingungen für den Vertrieb, einschließlich nationaler, europäischer und internationaler Regelungen.

1.2 Vertriebsformen

1. Direktvertrieb:
• Der Hersteller verkauft Produkte direkt an den Endkunden, ohne Zwischenhändler.
• Beispiele: Online-Shops, Werksverkäufe.
2. Indirekter Vertrieb:
• Produkte werden über Zwischenhändler (z. B. Großhändler, Einzelhändler) an den Kunden verkauft.
• Beispiele: Distributoren, Franchisenehmer.
3. Multichannel-Vertrieb:
• Nutzung mehrerer Vertriebskanäle (z. B. Online-Shop und stationärer Handel).

2. Rechte und Pflichten im Vertrieb

2.1 Rechte und Pflichten des Herstellers/Lieferanten

Pflichten:

• Lieferung mangelfreier Produkte (§§ 433, 434 BGB).
• Gewährleistung und Produkthaftung (§ 437 BGB, Produkthaftungsgesetz).
• Einhaltung von Markt- und Werbevorschriften (z. B. UWG, DSGVO).

Rechte:

• Anspruch auf Vergütung.
• Kontrolle des Vertriebswegs durch Vertragsgestaltung.
• Schutz von geistigem Eigentum (z. B. Markenrecht).

2.2 Rechte und Pflichten des Vertriebspartners

Pflichten:

• Einhaltung der Vertragsbedingungen, z. B. Absatzförderungspflicht.
• Transparente Berichterstattung über den Verkauf.

Rechte:

• Anspruch auf Vergütung oder Provision (§ 87 HGB).
• Schutz durch Handelsvertreterrecht oder Franchiseverträge.

3. Vertragsarten im Vertriebsrecht

3.1 Handelsvertretervertrag

• Definition: Der Handelsvertreter vermittelt Geschäfte für den Unternehmer und erhält dafür eine Provision (§§ 84–92c HGB).
• Pflichten des Handelsvertreters: Aktive Absatzförderung, Wahrung der Interessen des Unternehmers.
• Beispiele: Vertrieb von Versicherungen oder Automobilen.

3.2 Vertragshändlervertrag

• Definition: Ein Vertragshändler kauft Waren vom Hersteller und verkauft sie auf eigenes Risiko weiter.
• Beispiel: Automobilhändler.

3.3 Franchisevertrag

• Definition: Der Franchisenehmer nutzt das Geschäftsmodell und die Marke des Franchisegebers gegen Entgelt.
• Beispiel: McDonald's, Subway.

3.4 Kommissionsvertrag

• Definition: Der Kommissionär verkauft Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kommittenten (§§ 383–406 HGB).
• Beispiel: Kunstgalerien.

3.5 Distributionsvertrag

• Definition: Der Distributor kauft Waren vom Hersteller und vertreibt diese selbstständig.
• Beispiel: Elektronikdistributoren.

4. Besonderheiten im Online- und Offline-Vertrieb

4.1 Online-Vertrieb

Rechtliche Anforderungen:

• DSGVO: Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Online-Shops.
• Button-Lösung (§ 312j BGB): Pflicht zur klaren Gestaltung des Bestellbuttons ("zahlungspflichtig bestellen").
• Impressumspflicht (§ 5 TMG).

Herausforderungen:

• Plattformregulierung (z. B. auf Amazon oder eBay).
• Einhaltung von Geoblocking-Vorschriften in der EU.

4.2 Offline-Vertrieb

• Verbraucherrecht: Widerrufsrechte gelten nicht für Käufe im stationären Handel (§ 355 BGB).
• Wettbewerbsrecht: Einhaltung von Vorschriften zu Preiswerbung und Sonderaktionen.

5. Grenzüberschreitender und internationaler Vertrieb

5.1 Europäische Regelungen

• Vertikal-GVO (Verordnung Nr. 2022/720):
• Erlaubt bestimmte Vereinbarungen über den Vertrieb (z. B. Exklusivverträge) unter bestimmten Bedingungen.
• Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG):
• Harmonisiert Haftungsfragen bei fehlerhaften Produkten.
• Geoblocking-Verordnung (2018/302):
• Verbot von diskriminierenden Praktiken im E-Commerce innerhalb der EU.

5.2 Schweiz

• Schweizer Obligationenrecht (OR):
• Handelsvertreterrecht (Art. 418 OR) regelt ähnliche Ansprüche wie das deutsche HGB.
• Datenschutzgesetz (DSG):
• Vergleichbar mit der DSGVO, mit Fokus auf grenzüberschreitende Datenflüsse.

5.3 UK

• Commercial Agents Regulations 1993:
• Britisches Handelsvertreterrecht, orientiert an der EU-Handelsvertreterrichtlinie.
• UK Competition Law:
• Regelt Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere im Vertrieb.
• Nach dem Brexit: Kein Geoblocking-Verbot mehr.

5.4 USA

• Uniform Commercial Code (UCC):
• Einheitliche Regeln für den Warenhandel.
• Federal Trade Commission (FTC):
• Ãœberwachung von Franchise- und Vertriebsverträgen, insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen.

5.5 Andere wichtige Staaten

• China:
• Strenge Regulierung für den Direktvertrieb (Direct Selling Regulations).
• Vorschriften zu Marken- und Produkthaftung.
• Brasilien:
• Verbraucherschutzgesetze (Consumer Defense Code) sind besonders umfangreich.

6. Alternative rechtliche Ausgestaltungen

6.1 Gründung von Niederlassungen

• Eine Niederlassung ermöglicht direkte Kontrolle über den Vertrieb.
• Beispiele:
• Tochtergesellschaft (rechtlich selbstständig).
• Betriebsstätte (rechtlich unselbstständig).

6.2 Lizenzverträge

• Ein Unternehmen vergibt Lizenzen zur Nutzung von Marken oder Technologien.
• Beispiel: Softwarelizenzierung.

6.3 Exklusivverträge

• Ein Vertriebspartner erhält exklusive Rechte für ein bestimmtes Gebiet.
• Beispiel: Automobilhersteller vergeben exklusive Vertriebsrechte an Händler.

6.4 Multichannel-Vertrieb

• Kombination aus Online- und Offline-Vertrieb.
• Beispiel: Einzelhändler betreibt zusätzlich einen Online-Shop.