Masterfranchisevertrag

Ein Master-Franchisevertrag regelt die Beziehung zwischen Franchisegeber und einem Master-Franchisenehmer, der das Franchise-System in einem definierten Gebiet einführt und Sub-Franchisenehmer einsetzt. Der Vertrag enthält Regelungen zu Exklusivität, Gebühren, Pflichten, Entwicklungszielen und Haftung. Für internationale Verträge sind Ergänzungen wie Schiedsklauseln, sprachliche Anpassungen und Währungsregelungen empfehlenswert. Die Flexibilität des Vertrags macht ihn besonders geeignet für den Aufbau internationaler Franchise-Netzwerke.

Master-Franchisevertrag nach deutschem Recht

Zwischen:
Franchisegeber (Lizenzgeber):
[Name des Franchisegebers]
[Adresse]
[Handelsregister: Registernummer, Registergericht]

und
Master-Franchisenehmer (Lizenznehmer):
[Name des Master-Franchisenehmers]
[Adresse]
[Handelsregister: Registernummer, Registergericht]

wird folgender Master-Franchisevertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Franchisegeber räumt dem Master-Franchisenehmer das exklusive Recht ein, das [Marke/Unternehmen/Produkt] in dem Vertragsgebiet [Definition des Gebiets, z. B. Land, Region] zu vertreiben und Sub-Franchisenehmer gemäß diesem Vertrag zu bestellen.

(2) Der Master-Franchisenehmer darf das Franchise-System des Franchisegebers nutzen, um eigene Standorte zu betreiben und Sub-Franchiseverträge mit Dritten abzuschließen.

(3) Der Master-Franchisenehmer verpflichtet sich, die Marke, das Know-how und die Standards des Franchisegebers einzuhalten und im Vertragsgebiet durchzusetzen.

§ 2 Rechte und Pflichten des Franchisegebers

(1) Der Franchisegeber verpflichtet sich, dem Master-Franchisenehmer folgende Leistungen zur Verfügung zu stellen:

• Bereitstellung des vollständigen Franchise-Handbuchs,
• Schulung des Master-Franchisenehmers und seiner Schlüsselpersonen,
• Zugang zu geschützten Marken, Designs und Geschäftsmethoden,
• Unterstützung bei der Einführung des Systems im Vertragsgebiet.

(2) Der Franchisegeber behält alle Rechte an der Marke, dem Know-how und anderen geistigen Eigentumsrechten.

(3) Der Franchisegeber unterstützt den Master-Franchisenehmer bei der Rekrutierung und Schulung von Sub-Franchisenehmern.

§ 3 Rechte und Pflichten des Master-Franchisenehmers

(1) Der Master-Franchisenehmer verpflichtet sich:

• Das Franchise-System in seinem Vertragsgebiet einzuführen und weiterzuentwickeln,
• Sub-Franchiseverträge in Ãœbereinstimmung mit den Vorgaben des Franchisegebers abzuschließen,
• Regelmäßig Berichte über die Geschäftsentwicklung an den Franchisegeber zu übermitteln,
• Die Qualität und Einhaltung der Standards bei Sub-Franchisenehmern sicherzustellen.

(2) Der Master-Franchisenehmer betreibt mindestens [Anzahl] eigene Franchise-Standorte, bevor Sub-Franchiseverträge abgeschlossen werden dürfen.

(3) Der Master-Franchisenehmer verpflichtet sich, keine konkurrierenden Geschäftstätigkeiten auszuüben.

§ 4 Vertragsgebiet und Exklusivität

(1) Der Master-Franchisenehmer erhält das exklusive Recht, das Franchise-System im Vertragsgebiet [Definition des Gebiets] zu betreiben und zu vermarkten.

(2) Der Franchisegeber verpflichtet sich, in diesem Vertragsgebiet keine weiteren Franchiseverträge direkt oder indirekt abzuschließen, solange der Master-Franchisenehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

§ 5 Gebühren und Zahlungsmodalitäten

(1) Der Master-Franchisenehmer zahlt an den Franchisegeber:

• Eine einmalige Master-Franchise-Gebühr in Höhe von [Betrag] EUR, zahlbar bei Vertragsabschluss.
• Laufende Franchisegebühren (Royalty) in Höhe von [z. B. 5 % des Nettoumsatzes], die vierteljährlich abzuführen sind.
• Optionale Klausel: Eine Beteiligung an den Gebühren, die der Master-Franchisenehmer von seinen Sub-Franchisenehmern erhält (z. B. [Prozentsatz] %).

(2) Zahlungen sind jeweils bis zum [Tag] eines Quartals fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet.

§ 6 Sub-Franchisenehmer

(1) Der Master-Franchisenehmer ist berechtigt, Sub-Franchiseverträge mit Dritten abzuschließen.

(2) Jeder Sub-Franchisevertrag muss den Vorgaben des Franchisegebers entsprechen und von diesem vorab genehmigt werden.

(3) Der Master-Franchisenehmer ist verantwortlich für die Schulung, Überwachung und Unterstützung seiner Sub-Franchisenehmer.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von [z. B. 10 Jahren] geschlossen.

(2) Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Wiederholte Verstöße gegen Vertragspflichten,
• Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Partei,
• Nichterreichen vereinbarter Entwicklungsziele (z. B. Anzahl der eröffneten Standorte).

(3) Nach Vertragsbeendigung ist der Master-Franchisenehmer verpflichtet, die Nutzung des Franchise-Systems unverzüglich einzustellen und keine geschäftlichen Verbindungen mit Sub-Franchisenehmern aufrechtzuerhalten.

§ 8 Entwicklungsziele

(1) Der Master-Franchisenehmer verpflichtet sich, bis zum [Datum] mindestens [Anzahl] Franchise-Standorte im Vertragsgebiet zu eröffnen.

(2) Werden die Entwicklungsziele nicht erreicht, hat der Franchisegeber das Recht, den Vertrag zu kündigen oder das Vertragsgebiet einzuschränken.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Franchisegeber haftet für die Funktionalität des Franchise-Systems, jedoch nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Master-Franchisenehmers.

(2) Der Master-Franchisenehmer haftet für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die von ihm eingesetzten Sub-Franchisenehmer.

(3) Der Franchisegeber haftet nicht für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Master-Franchisenehmer und seinen Sub-Franchisenehmern.

§ 10 Wettbewerbsverbot

(1) Während der Vertragslaufzeit darf der Master-Franchisenehmer keine konkurrierenden Produkte oder Dienstleistungen vertreiben.

(2) Optionale Klausel: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von [max. 2 Jahren] wird vereinbart.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrags ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von [z. B. 2 Jahren].

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist der Sitz des Franchisegebers.

(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere den Vorschriften des HGB.

(3) Optionale internationale Regelung: Für internationale Verträge können die UNIDROIT-Prinzipien oder das CISG ergänzend vereinbart werden.

Optionale Klauseln

Schiedsklausel:
"Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch ein Schiedsgericht nach den Regeln der ICC entschieden."

Force-Majeure-Klausel:
"Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, Regierungsmaßnahmen)."

Mindestumsatzklausel:

• "Der Master-Franchisenehmer verpflichtet sich, einen jährlichen Mindestumsatz von [Betrag] EUR zu erzielen."

Schutzklausel für Sub-Franchisenehmer:

• "Im Falle der Vertragsbeendigung übernimmt der Franchisegeber die bestehenden Sub-Franchiseverträge."